Stellungnahme zur 1. Planänderung im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der 380-kV-Ostküstenleitung

Die Bekämpfung der Klimakatastrophe ist die größte und relevanteste Herausforderung der jüngeren Menschheitsgeschichte. Vor diesem Hintergrund beinhaltet der aktuelle Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein die Maßgabe, Schleswig-Holstein zu einem klimaneutralen Bundesland zu machen und den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix deutlich zu stärken. Um aus Sonne, Wind und Wasser gewonnene Energie flächendeckend verfügbar zu machen und die Versorgungssicherheit sicherzustellen ist es unerlässlich, die Netzinfrastruktur in Schleswig-Holstein wie auch im Rest Deutschlands zu modernisieren und auszubauen.

Spätestens durch die aktuellen Entwicklungen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die dadurch hervorgerufene Energiekrise ist offensichtlich, dass die Unabhängigkeit der Energieversorgung von fossilen Energieträgern oberste Priorität haben muss und deshalb jede unnötige Verzögerung im Energiewendeprozess unverantwortlich erscheint. Nach gründlicher Auswertung der gesamten Prozessentwicklung um den Neubau der 380-kV-Ostküstenleitung und der A20 haben die Henstedt-Ulzburger GRÜNEN eine Bewertung der aktuellen Lage vorgenommen.

Noch 2012 lehnte die Mehrheit der PolitikerInnen in Henstedt-Ulzburg einen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss gestellten Eilantrag zur Beteiligung am Konsultationsverfahren ab. Anschließend kam es zur Festlegung der Trassenführung durch Henstedt-Ulzburg, die auch heute noch Bestand hat. 2015 wurde von Robert Habeck, damals Umweltminister Schleswig-Holsteins, die Möglichkeit eines Erdkabelpilotprojektes eröffnet. Die dann geplante Trassenführung des Erdkabels baut weiterhin auf der damals gefundenen Vorzugstrasse auf. Die 2019 von Henstedt-Ulzburgs politischen VertreterInnen im Landtag alternativ gewünschte Trassenführung entlang der A20 wurde dort abgelehnt, so dass der Klageweg als letzter Ausweg schien, die Trassenführung durch unsere Gemeinde zu verhindern.

Sowohl die Trassenführung des Erdkabelpilotprojektes als auch die für Umwelt & Natur deutlich schonendere neu geplante Verlegung des Erdkabels im Bereich des Biotopes im sogenannten „Düker-Verfahren“, stellen für die GRÜNEN annehmbare Lösungen dar, welche die durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Dialogverfahren geäußerten Wünsche und Bedarfe berücksichtigen. Die geplante Klage Henstedt-Ulzburgs mit dem Ziel einer Verlegung der Trassenführung an die im Bau seit Jahren stagnierende A20 hat nicht nur einen offenen Ausgang mit hohen Kosten, sondern blockiert vor allem auf unbestimmte Zeit das Fortkommen der eklatant wichtigen Energiewende.

Unter Berücksichtigung aller Aspekte als erneute Bewertungsgrundlage und nach eingehenden, internen Beratungen sowie intensivem Dialog mit den PlanungsträgerInnen nehmen die GRÜNEN von ihrer ursprünglichen Wunschvorstellung, die 380-kV-Leitung an die A20 zu legen, Abstand und sind zu einer die neuen Erkenntnisse berücksichtigenden Einschätzung gelangt. Aus Sicht der GRÜNEN ist der Zeitpunkt gekommen, das Planfeststellungsverfahren zur Ostküstenleitung konstruktiv zu unterstützen, damit keine weitere Verzögerung eintritt.

Ute Kubath & Hauke Welp
SprecherInnen des Ortsverbands Henstedt-Ulzburg von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Thorsten Möhrcken, Ulf Klüver & Doreen Müller
Vorsitzende der Fraktion Henstedt-Ulzburg von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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