Kita-Gebühren: Soforthilfe für Kita-Eltern ist jetzt wichtig.
Frühkindliche Bildung hat für Grüne weiterhin Priorität.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Das haben die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem SSW im Landtag anlässlich einer Kabinettssitzung beschlossen.

Auch ein gutes Zeichen , das Parteien in dieser Situation mit einer Sprache sprechen.

Demnach sollen die Beiträge für die Ü3- und die U3-Betreuung erstattet werden. Die genauen Einzelheiten sollen kurzfristig mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden. Ds gilt es jetzt abzuwarten.

Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg wird auch die Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten verschoben.

Damit zeigt die Landespolitik Verständnis für die Kommunalvertreter, die in Anbetracht der Umstände ebenfalls nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Die Kommunen erhalten nun mehr Zeit, um die Verträge mit den Kita-Trägern auszuhandeln und in den Kommunalvertretungen zu beschließen.

Die entsprechende Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.

Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag:

„Viele Menschen helfen derzeit, unsere Kinder zu betreuen. In Kitas, Schulen, in der Tagespflege und viele Kinder bleiben Zuhause. Für diesen Einsatz bedanken wir uns schon jetzt. Die Corona-Pandemie ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Es ist gut, dass Eltern in dieser Situation unter die Arme gegriffen wird, und sie von den Elternbeiträgen befreit werden. Dabei wollen wir die Kommunen nicht allein lassen. Die Verschiebung der Kitareform ist leider in der Situation unumgänglich. Wir werden aber daran festhalten, dass auch nach der Krise die Qualität der frühkindlichen Bildung für uns Priorität behält.“

Thorsten Möhrcken, der sich in der H-U Fraktion der Grünen um die Kitareform und die damit in Zusammenhang stehenden Fragen kümmert:
„ Mit dieser Entscheidung ist für unsere grüne Fraktion auch klar, dass es bei der aktuell bestehenden Geschwisterregelung ( vorerst) bleiben wird. Offene Fragen zum Hort werden wir Montag mit der grünen Landtagsfraktion besprechen. Durch diese Entscheidung zur Vertagung der Einführung der Reform besteht jetzt auch für Verwaltung und Politik im Ort und im Kreis die Chance alle offenen Fragen vernünftig und ohne Zeitdruck aufzubereiten und entscheiden zu können.“