Die geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD Hamburg im Bürgerhaus und die Diskussionen und Aktionen der Bürgerinnen und Bürger in Henstedt-Ulzburg gegen diese (und künftige) Veranstaltung hat die örtliche SPD veranlasst, für die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 18.02.2020 den Dringlichkeitsantrag „Resolution Konsens der Demokraten“ einzubringen.

Über die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags in die Tagesordnung muss die Gemeindevertretung mit einer 2/3 Mehrheit entscheiden.

In der Abstimmung sprachen sich 26 Gemeindevertreter, darunter die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die BFB-Fraktion, die SPD-Fraktion und drei Stimmen der WHU-Fraktion für die Aufnahme in die Tagesordnung aus.
Zwei Gemeindevertreter der WHU-Fraktion und eine Stimme der FDP-Fraktion stimmten gegen die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung.

„Resolution Konsens der Demokraten“

In der anschließenden Beschlussfassung über den Text (siehe Abbildung) stimmten 24 Gemeindevertreter*innen aus der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und vier Mitglieder*innen der WHU-Fraktion der Resolution zu.

Die BFB-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung komplett, von der WHU-Fraktion enthielt sich eine Gemeindevertreterin.

Der Grund der Enthaltungen mag in dem Satz der Resolution begründet sein:

„Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AFD zustande kommen“.

Am letzten Dienstag hat sich die Stadtvertretung in Norderstedt mit dem Thema beschäftigen müssen.

Im Rahmen von Neuwahlen der Ausschussvorsitze und stellvertretende Vorsitze setzten die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Die Linke ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts:

„Die Wahlvorschläge der AfD wurden abgelehnt, da die politische Einstellung und Ausrichtung nicht mit unserem demokratischen Verständnis übereinstimmt“, erklärten die genannten Fraktionen einvernehmlich.

Glückwunsch an die Fraktionen zu dieser klaren Haltung.