Am letzten Donnerstag haben die im Kreistag vertretenden Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WI-SE, Freie Wähler und Die LINKE mit ihren 33 Mitgliedern für den Antrag gestimmt, den Hebesatz für die Kreisumlage für 2020 um 2 Prozentpunkte zu senken.

Die CDU und die AFD haben mit ihren 24 Stimmen gegen die Reduzierung gestimmt.
Diese Konstellation der Ablehnungsgegner.und das Abstimmungsverhalten sind unglaublich.

Die örtliche CDU hat sich noch in der Novembersitzung unserer Gemeindevertretung mit starken Worten für die Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 4,6 Prozentpunkte ausgesprochen.
Zugegeben, den einstimmigen Beschluss in der Gemeindevertretung haben auch unsere grünen Kreistagsmitglieder, wie auch alle anderen Fraktionen des bunten Bündnisses, nicht unterstützt.
In der Abwägung der unterschiedlichen Interessen hat sich unsere Kreistagsfraktion nicht für die gemeindlichen Wünsche aus H-U entschieden.

Als örtlicher Politiker – mit eigenen Interessen – muss man die Verantwortung der Kreistagsfraktionen für alle Gemeinden im Kreis und für viele weitere Maßnahmen, die der Kreis finanzieren muss, akzeptieren.

Das aber die CDU die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte zusammen mit der AFD verweigert, wird die örtliche CDU begründen müssen.

Die Senkung der Kreisumlage um 2 % bedeutet für Henstedt-Ulzburg in 2020 eine Reduzierung der Zahlungen an den Kreis in Höhe von 718.800 €.
Danke an die Mehrheitsfraktionen im Kreistag.
Geld, dass wir für die Erfüllung der unterschiedlichen Aufgaben in Henstedt-Ulzburg gut gebrauchen können.

Zu begrüßen sind weitere Beschlüsse des Kreistages, die zur weiteren Reduzierung der Kosten der Gemeinden führen. Ein Beispiel sind die Schülerbeförderungskosten im Kreis Segeberg, die ab dem 01.01.2020 vom Kreis Segeberg übernommen werden.