Zukunft Alstergymnasium: CDU „argumentiert“ mit Halbwahrheiten

Ziel der Politik war es, mit Unterstützung fachlicher Expertisen feststellen zu lassen, ob das Gymnasium sanierbar ist, was diese Sanierung kostet und /oder ob das jetzige Gymnasium durch einen Neubau ersetzt werden muss.

Für diese Expertise externer Fachleute – und die damit verbundenen Kosten – hatten en sich alle Parteien entschieden.

Dass sich die CDU schon vor der Untersuchung für eine Sanierung des Gymnasiums ausgesprochen hat und die FDP schon vor dem Auftrag der Untersuchung den Abriss gefordert hat, spricht für die „Kompetenz“ der beiden Parteien. Warum, fragt man sich, haben beide Parteien die Kosten der Untersuchung beschlossen, obwohl deren Meinung schon feststand. Diese Haltung bleibt deren Geheimnis.

Zur CDU wird damit auch klar, warum sie jetzt so vehement gegen die von ihr mitbeauftragten Gutachter arbeitet.

Die CDU- Verantwortlichen kennen offensichtlich auch nicht die von ihr beauftragen Untersuchungen und deren Umfang und verbreiten ( wissentlich?) Falschmeldungen.

Sie wissen offensichtlich nicht, was sie in den Sitzungen des Arbeitskreises Alstergymnasium mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und den externen Fachleuten als Teilschritte des Vorgehens beraten haben.

Die CDU wirft der Verwaltung und den Baufachleuten vor, eine „dünne Faktenlage“ zur Entscheidung vorgelegt und keine sachgerechte Arbeit geleistet zu haben. Was für ein Unsinn.

Man kann sich argumentativ mit Auffassungen der Gutachter auseinandersetzen, einzelne Ergebnisse kann man auch unterschiedlich bewerten. Natürlich kann man auch das Gesamtergebnis anders bewerten.

Was wir aber im Umgang mit den von der Politik beauftragten Fachleuten erlebt haben, sollte nicht der Stil der Gemeindevertreter sein.

Im Übrigen sind die Fakten anders.
Die von der CDU und WHU pauschal geforderten „weitergehenden Untersuchungen und Kostenkalkulationen“ sind inhaltlich ohne Substanz.
Was genau soll untersucht werden? Es blieb nebulös.

Nach der Vorlage der umfangreichen Untersuchungen, haben die Vertreter der Parteien/ Wählergemeinschaften mit den beauftragten Fachleuten und der Verwaltung, Schritt für Schritt der Zwischenergebnisse besprochen und nach Bedarf weitergehende Untersuchungen beauftragt.

Die CDU hat es auch offensichtlich vergessen ( oder will es nicht mehr wissen?), dass in der Sitzung des Arbeitskreises am 24.01.2018 über den Umfang der Untersuchung einstimmig beschlossen wurde:

„Der Arbeitskreis ist der Auffassung, dass die Varianten 1 und 2 aufgrund des Kostenrahmens nicht weiterverfolgt werden soll.“

Die Variante 1 bedeutet umfassende Sanierung des Bestandes.
Die Variante 2 bedeutet Umbau des Bestandes, teilweise Neubau.
Diese Untersuchung hat der Arbeitskreis mit der Stimme der CDU verworfen.

Demzufolge wurde auch einstimmig beschlossen die weiteren Untersuchungen nur zur „Variante 0 Minimalsanierung“ und zur „ Variante Neubau“ vorzunehmen. Warum verschweigt man das ?

Am Ende stand ein Ergebnis der Fachleute, dass in der letzten Sitzungen der Fachausschüsse am 11.11.2019 präsentiert wurde.

Der CDU ( -Mehrheit ?) gefiel das Ergebnis nicht, das war ja schon vor der Untersuchung klar.

Auf Basis der gutachterlichen Stellungnahmen wurde mit der Mehrheit der Politik, der Verwaltung und der Schulleitung in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse am 18.11.2019 die Empfehlung des Arbeitskreises präsentiert:

„Der Planungs- und Bauausschuss (der Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss) spricht sich grundsätzlich dafür aus, die Variante 0 „Minimalsanierung“ zu verwerfen und die Planungen für einen Neubau des Alstergymnasiums aufzunehmen“.

Folgerichtig heißt es weiter:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung der Maßnahme zu prüfen und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung und grundsätzlichen Entscheidung vorzulegen.
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, einen Grundsatzbeschluss zugunsten eines Neubaus des Alstergymnasiums zu fassen.
Die Verwaltung wird gebeten, eine Vorlage zur Definition der nächsten Entscheidungspunkte und Meilensteine zu erstellen.“

Es wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, der jetzt mit Leben ausgefüllt werden muss. Die weitere Arbeit über die Zukunft des Alstergymnasiums steht also nun bevor

Die Beschlussfassung der Gremien war eindeutig.

Die Befürworter des Grundsatzbeschlusses (BFB-, Bündnis 90/Die Grünen-, FDP- und SPD-Fraktion) haben mit ihren jeweils sieben Stimmen in beiden Ausschüssen für den vorgenannten Beschluss votiert.

Zusammenfassend für beide Ausschüsse können die Bürger*innen dabei auch das Dilemma der CDU und WHU erkennen.

Die CDU hat mit drei Stimmen gegen den Grundsatzbeschluss gestimmt. Fünf CDU-Mitglieder haben sich bei der Beschlussfassung enthalten.
Bei der WHU haben zwei Stimmen gegen den Grundsatzbeschluss gestimmt, zwei WHU Mitglieder haben sich enthalten.

Unser Fazit der Diskussion und der Abstimmungen:

Die Wortführer der CDU und WHU haben ihre eignen Mitglieder mit ihren „Argumenten“ nicht überzeugen können!!

Wer aber die eigenen Parteifreude nicht überzeugen kann, überzeugt trotz oder wegen Worthülsen und fehlerhaften Informationen / Argumenten auch keine anderen Parteien und erst recht keine Bürgerinnen, Lehreinnen r und Schüler*innen.

Wohl aus Gründen der Disziplin in der Fraktion haben sich große Teile der beiden Parteien / Wählergemeinschaften in beiden Ausschüssen enthalten. Enthaltungen sind in der politischen Arbeit der kleinste Nenner der Ablehnung der Positionen der Parteiführung. Man will mit „Enthaltung“ statt „ Ablehnung“ die Führung der Partei und Wählergemeinschaft nicht auch noch öffentlich bloßstellen.

Wer wie CDU und WHU „argumentiert“ : man müsste alles genauer untersuchen, wir glauben den Experten nicht, alles ist auch anders zu lösen. Oder „argumentiert“ , die Untersuchungen sind nicht ausreichend., die Kosten sind nicht vergleichbar, die Zeiträume der Sanierung sind falsch dargestellt, die Belastungen des Schulunterrichts bei Sanierungen sind falsch bewertet usw. , darf sich auch fragen, warum diese Kritik mit konkreten Forderungen für weitere Untersuchungen nicht im Arbeitskreis hinterfragt worden sind.

Genau für die Klärung dieser Fragen war der Arbeitskreis eingesetzt.

Wer behauptet, man kommt ohne Container bei einer Sanierung aus und die Belastungen der Sanierung im lfd. Schulbetrieb als erträglich erklärt, stellt sich gegen die Schulleitung, gegen die Meinung des Lehrkörpers und gegen die Meinung der Schülerschaft.

Auch aus dem Grund haben die CDU/WHU Führung keine Mehrheit für deren Haltung in den eignen Reihen gefunden.

Öko-Bilanz
CDU/WHU erklären ( erst jetzt) , dass die CO²-Auswirkungen eines Abrisses der Schule nicht betrachtet wurden und die Grünen darauf keine Antwort hätten.

Das ist auch falsch, Wir haben erklärt, dass für uns eine Öko Bilanz ( Abriss/Neubau) von Bedeutung ist, die im weiteren Verfahren erstellt werden muss.
Dabei sind nicht nur die Folgen eines Abrisses zu bewerten. Wir werden uns zusammen mit den Kolleg*innen der BFB mit der Frage beschäftigen , ob der Neubau in Beton-Holz-Hybridbauweise ( oder gänzlich aus Holz ) erstellt werden kann. Zu diesem Zweck werden wir uns demnächst mit entsprechender Experten und Fachfirmen treffen. Das haben wir in der Sitzung erklärt. Dann werden auch die erheblichen Energieersparnisse durch einen Neubau der aktuellen Verbrauchssituation gegenübergestellt.

Bleibt die Finanzierung

Auch auf die Frage, wie die von CDU/WHU geforderte umfassendere Sanierung bezahlt werden soll , folgte nur Schweigen.

Schon in der genannten Sitzung am 24.01.2018 hat die Verwaltung zur Variante 0 – Minimalsanierung erklärt, dass diese Maßnahmen aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden muss , „was in der ermittelten Größenordnung praktisch nicht darstellbar ist.“

Warum verschweigen die CDU/WHU Meinungsführer diese Aussagen?

Eine Sanierung muss überwiegend im Verwaltungshaushalt finanziert werden. Für 2020 schreiben wir ggf. eine (rote/ schwarze ) Null im Verwaltungshaushalt. Das wird auch in absehbarer Zeit so bleiben, bekannt sich schon jetzt Mehrausgaben, die im ersten Nachtragshaushalt auftauchen werden. Wir haben also ( fast ) kein Geld für eine Sanierung. Es sei denn, wir streichen in anderen Bereichen „ freiwillige ( soziale ) Leistungen“. Die Frage muss erlaubt sein :
„Liebe CDU/WHU, welche Leistungen wollen sie streichen, um eine Sanierung von 20-30 Mio € finanzieren zu können?“

Ein Neubau ist im Vermögenshaushalt über Kreditaufnahme finanzierbar.Die triple A Situation der Gemeinde wird zu Finanzierungskosten führen, die aus heutiger Sicht fast gegen null Prozent ausfallen könnten. Vllt. bekommen wir bei Kreditaufnahmen noch „Zinsen erstattet?? . Zu klären wird dann auch sein, welche Fördertöpfe wir abgreifen können. Mit der neuen Schule schaffen wir also auch neues Vermögen, dass dann den „Schulden „ gegenüber zu stellen ist. Grundstückskosten eines neuen Geländes für ein neues Gymnasium stehen ggf. Erträge durch einen möglichen Verkauf der Fläche am jetzigen Gymnasium gegenüber.

Einsicht in die Unterlagen des AK Alstergymnasium

Es ist schon abenteuerlich, wenn ein Gemeindevertreter der CDU beim Bürgermeister alle Arbeitskreisprotokolle und Unterlagen des AK Alstergymnasium abfordert. Wieso hat Herr Brooks diese Unterlagen für die interne Entscheidungsfindung in der CDU-Fraktion nicht von den CDU-Vertretern im AK Gymnasium erhalten?

Bündnis90/ Die Grünen sind transparent. Wir haben keine Geheimnisse.

Machen Sie sich ein eigenes Bild über die Entscheidungsgrundlagen im Arbeitskreis Alstergymnasium und vollziehen Sie nach, warum wir uns für den Grundsatzbeschluss ausgesprochen haben.

Wir stellen alle Protokolle und Ausarbeitungen des Arbeitskreises auf unserer Homepage www.gruene-hu.de ein.

Wir danken auch der BFB für eine umfassende Darstellung der Ergebnisse der Arbeitskreissitzungen.

Das Ergebnis kann hier nachgelesen werden.
http://www.bfb-hu.de/fileadmin/downloads/pressemitteilungen/PM_Alstergymnasium.pdf

Wir haben dem nichts hinzuzufügen.

20160602_Protokoll

20161006_Protokoll

20161124_Anlage-Präsentation-DreesSommer

20161124_Anlage-Präsentation-ppp

20161125_Protokoll

20180125_Protokoll_AK-Alstergymnasium

20180201_Protokoll_AK-Alstergymnasium-2

20180222_PPP_San.konzept_Bestandsanalyse

20180222_PPP_San.konzept_Var.0

20180222_PPP_San.konzept_Var.3_Neubau

20180226_Protokoll_AK-Alstergymnasium

20180302_PPP_Mängelliste_Var.0

20190514_Protokoll_AK-Alstergymnasium

20190520_PPP_San.konzept_Var.3.1_Neubau

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