Anträge Umwelt- und Naturschutzausschuss

Antrag Bündnis 90/ Die Grünen zum 13.05.2019

Für die Sitzung des Ausschusses am 13.05.2019 haben wir einen Antrag zur „Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzept“ gestellt.

In einem weiteren Antrag wird die Verwaltung gebeten, die Fortschreibung des Ausgleichsskataster 2017 vorzulegen und neue Anforderungen aus seit dem 19.03.2018 neu beschlossenen Bebauungsplänen in die Liste aufgenommen werden. Die Fortschreibung der Übersicht soll künftig dem Umwelt- und Naturausschuss jährlich vorgelegt werden.

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Ergebnis der Beratungen

Ergebnis 13 05 2019 Klimaschutzkonzept

Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD haben jeweils den Antrag gestellt, die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde zu beauftragen.

Die Mehrheit des Ausschusses ist der Meinun , dass ein Klimaschutzkonzeptes nicht zielführend ist. Konkrete Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz werden als sinnvoller gehalten. Außerdem soll über die Einstellung eines Klimaschutzmanagers nachgedacht werden.

Beschluss :

Die Anträge der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD, die Erstellung eines integrierten Klimaschutz-Konzeptes zu beauftragen und hierzu entsprechende Förderanträge zu stellen, werden

bei	5	Stimmen dafür	(SPD- und Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion, ein Mitglied der BFB-Fraktion)
mit	8	Stimmen dagegen	(CDU- und WHU-Fraktion, ein Mitglied der BFB-Fraktion, FDP)

abgelehnt.

26 08 2019 Ausgleichsflächen

In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 19.03.2018 wurde das Ausgleichsflächenkataster der Gemeinde Henstedt-Ulzburg in Plan- und Tabellenform vorgestellt.

Am 13.05.2019 wurde von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Antrag gestellt, die Fortschreibung dieses Ausgleichsflächenkataster vorzulegen. Dies sollte dann jährlich erfolgen.

Die Fortschreibung des Ausgleichsflächenkataster erfolgt jetzt fortlaufend und wird mit dem aktuellen Stand jährlich präsentiert.

Die Präsentation umfasst u.a.:

die rechtlichen Grundlagen zur Ausgleichsverpflichtung für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg
die Darstellung des aktuellen Standes des Ausgleichsflächenkataster
den jetzigen Stand der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen,
das weitere Vorgehen

Antrag Bündnis 90/ Die Grünen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat drei Anträge zu Fragen des Klimaschutzes gestellt, aus terminlichen Gründen wurde darüber erst am 21.10.2019 im Ausschuss beraten und abgestimmt.

Klimanotstand ausrufen 24.05.2019

Bestands- und Potentialanalyse der Energie- und THG-Emissionen 26.08.2019

Schaffung einer Stelle Klimaschutzmanager/in“ 26.08.2019

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Diskussion und Beschluss

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes würde nach Meinung der Grünen die Gemeinde der Bevölkerung zeigen, dass sie den Klimawandel ernst nehmen und entsprechend handeln wollen.

Bisherige Einzelmaßnahmen sind nicht zielführend und weitreichend genug.

Leider wurde die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes im Mai 2019 seitens des Ausschusses mehrheitlich abgelehnt.

Ziel der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist es, bis 2050 in Henstedt-Ulzburg klimaneutral zu sein. Dazu müssen die vier Bereiche: Wirtschaft, Verkehr, private Haushalte und öffentliche Verwaltung grundlegend betrachtet werden.

Das Thema wird kontrovers diskutiert. Die SPD unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und ist ebenfalls für die Ausrufung des Klimanotstandes.

Die anderen Fraktionen sprechen sich dagegen aus und verweisen auf ihre diesbezügliche gemeinsame Erklärung. Sie möchten eher konzeptionelle Arbeit leisten und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg bringen. Außerdem müsse neben dem Klimaschutz auch der Umweltschutz mitbetrachtet werden.

Herr Bürgermeister Bauer erklärt, dass die Gemeinde den Klimanotstand derzeit nicht in die Arbeit der Verwaltung integrieren kann, da hierzu sowohl ein Integriertes Klimaschutzkonzept als auch Verwaltungsressourcen zur Umsetzung notwendig wären. Stattdessen schlägt er vor, Henstedt-Ulzburg als klimafreundliche Gemeinde auszuweisen und dementsprechende Aktivitäten zu entwickeln. Außerdem erklärt er, dass er für ein mögliches Klimaschutzkonzept Fördermittel beantragt habe und eine Zusage spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres erwarte. Für eine Bestandsanalyse und Konzepterstellung müsse dann ein/e Klimaschutzmanager/in eingestellt werden.

Aufgrund dieses Hinweises stellt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihre Anträge „Bestands- und Potentialanalyse der Energie- und THG-Emmissionen“ (TOP 11) und „Schaffung einer Stelle Klimaschutzmanager/in“ (TOP 12) vorläufig zurück bis die Gemeinde eine Rückmeldung zum Förderantrag erhalten hat.

Beschluss zum Klimanotstand

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,

Der Umwelt- und Naturschutzausschusses beschließt als Empfehlung für die Beschlussfassung der Gemeindevertretung für die Sitzung am 2210.2019:

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg ruft den Klimanotstand aus. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes verpflichtet sich die Gemeinde Henstedt-Ulzburg zu klimaschützenden Maßnahmen.“

wird

bei	4	Stimmen dafür	(SPD- und Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion)
mit	8	Stimmen dagegen	(CDU-, BFB-Fraktion, ein Mitglied der WHU-Fraktion, FDP)
und	1	Enthaltung	(ein Mitglied der WHU-Fraktion)

abgelehnt.

Wir haben bei dem Abstimmungsergebnis unseren Antrag nicht mehr in die Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht.