Unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zeit? Ein starkes, geeintes Europa! Nur gemeinsam können wir Demokratie, Freiheit und Sicherheit bewahren.
đ In diesen fĂŒnf Bereichen möchten wir Europa in der nĂ€chsten Bundesregierung stĂ€rken:
1ïžâŁ Demokratie und Meinungsfreiheit schĂŒtzen:
In der EU gelten auch in der digitalen Welt Recht und Gesetz und wir werden hier weder fĂŒr einen chinesischen Staatskonzern noch einen Tech-Modul aus den USA eine Ausnahme machen. Unsere Antwort auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit ist europĂ€isch. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat die EU die nötigen Instrumente in der Hand, nun muss die Kommission handeln.
2ïžâŁ Gemeinsam mit neuen Klimatechnologien:
UnabhÀngigkeit stÀrken
Unsere Antwort auf mehr amerikanisches Fracking-Gas ist mehr ErneuerbareEnergien in Europa und eine entschlossene Strategie zur Förderung von grĂŒnem Wasserstoff!
3ïžâŁ In Innovation und Zukunft investieren:
Mit einer gemeinsamen europÀischen Industriestrategie wollen wir Europa bei Batterietechnologie, Wasserstoff, Halbleiter und anderen Zukunftstechnologien mit gemeinsamer Kraft nach vorne bringen.
4ïžâŁ Gemeinsam Sicherheit in Europa garantieren:
Deutschland und Europa mĂŒssen unabhĂ€ngig von der US-Politik mehr Verantwortung fĂŒr unsere eigene SicherheitÂ ĂŒbernehmen und dafĂŒr dauerhaft mehr investieren.
5ïžâŁ Gemeinsam in der Welt eine Stimme haben:
DafĂŒr braucht es auch Reformen innerhalb der EuropĂ€ischen Union, denn durch das Prinzip der Einstimmigkeit können einzelne Mitgliedstaaten entschiedenes Handeln ausbremsen. Wir wollen hier zum Prinzip von Mehrheitsentscheidungen kommen.