Die Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder der Gemeinde Henstedt-Ulzburg sind angetreten, um sich für das Wohl der Gemeinde einzusetzen. Doch was durch die politische Mehrheit von CDU, FDP und BfB entschieden wird, lässt viele an den Motiven dieser Parteien zweifeln. Welche Ziele verfolgen sie wirklich?

Ein Rückblick: Dezentrale Unterbringung aufgegeben

Bereits im Dezember 2023 zeichnete sich eine Wende in der Flüchtlingspolitik ab. CDU, FDP und BfB setzten sich gegen die bisher erfolgreiche Strategie der dezentralen Unterbringung durch und beschlossen stattdessen zwei große Unterkünfte mit jeweils 100 Betten. Diese Entscheidung könnte die Integration der Geflüchteten erheblich erschweren, da kleinere, dezentrale Unterkünfte nachweislich bessere Integrationschancen bieten.

Eine neue Richtung: Kürzungen bei der Flüchtlingsberatung

Vergangenen Donnerstag erreichte die Diskussion im Sozialausschuss einen neuen Höhepunkt. Der Vertrag mit der Diakonie Alt-Holstein, die seit 2015 mit 40 Wochenstunden hervorragende Flüchtlingsberatung und -unterstützung leistet, sollte verlängert werden. Doch CDU, FDP und BfB stimmten dagegen.

Aus Sicht der CDU gäbe es zu viele Doppelstrukturen und die Kosten seien zu hoch. Die FDP zweifelte den Bedarf an und stützte sich dabei auf einen Zeitungsartikel, der einen Rückgang der Flüchtlingszuweisungen prognostiziert. Die BfB wollte die Aufgaben nicht fremdvergeben und sah Überschneidungen mit Verwaltungstätigkeiten. Dies, obwohl in der Verwaltung nur zwei der vorgesehenen 2,8 Stellen besetzt sind und eine zusätzliche genehmigte Stelle dem Haushaltsdeckel zum Opfer fiel.

Stimmen der Opposition

Diese Entscheidung stieß auf heftigen Widerstand bei den Oppositionsparteien. Unsere Fraktionsvorsitzende Anja Hampel fragte besorgt: „Wer soll denn Integrationsarbeit machen, wir können das doch nicht dem Ehrenamt aufbürden.“ Martina Kunzendorf von der SPD betonte: „Wir müssen uns Integrationsarbeit auch etwas kosten lassen, sonst werden wir es teuer bezahlen!“ Benno Colmorgen von der WHU hob die hervorragende Arbeit der Diakonie hervor: „Die Diakonie hat, und da spreche ich aus eigener Erfahrung in meiner Flüchtlingsarbeit, einen unglaublich guten Job gemacht.“

Die Folgen und das Ziel

Diese Entscheidungen setzen die Weichen in eine Richtung, die ausgesprochen problematisch sein könnte. Die Prognosen der FDP über zukünftige Flüchtlingszahlen sind unsicher, doch aktuell sind 508 Geflüchtete in Henstedt-Ulzburg untergebracht, und die Gemeinde ist verpflichtet, weitere aufzunehmen. Die bereits hier lebenden Geflüchteten benötigen weiterhin Beratung und Unterstützung, jetzt jedoch mit noch weniger Personal.

Ob die Verschärfung des Personaldrucks in der Verwaltung tatsächlich zum Wohle der Gemeinde ist, bleibt fraglich. Grüne, SPD und WHU sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern, Verwaltungsmitarbeitenden und Geflüchteten bewusst. Ob dies auch für CDU, FDP und BfB gilt, muss jeder selbst beurteilen.

Die kommenden Monate werden zeigen, welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf die Integration und das Zusammenleben in Henstedt-Ulzburg haben werden. Klar ist jedoch, dass die Verantwortung für diese Entscheidungen bei den handelnden Parteien liegt.