Die Henstedt-Ulzburger GRÜNEN beantragen in der Sitzung des Planungs- & Bauausschusses vom 23. Mai 2022, dass sich die Gemeinde der Initiative LEBENSWERTE STÄDTE DURCH ANGEMESSENE GESCHWINDIGKEITEN – EINE NEUE KOMMUNALE INITIATIVE FÜR STÄDTEVERTRÄGLICHEREN VERKEHR anschließt. Das Ziel der Initiative ist es, Kommunen zu ermöglichen, nach eigenem Ermessen Höchstgeschwindigkeiten im eigenen Straßennetz festzulegen, wo es aus Sicht der lokalen EntscheidungsträgerInnen einen Mehrwert schafft.

Die Notwendigkeit ergibt sich laut dem Antrag schon aus der aktuellen Situation des Straßennetzes in Henstedt-Ulzburg. „Während sich die Einwohnerzahl in den letzten 20 Jahren um 15 % erhöht hat, ist die Infrastruktur immer noch auf dem Stand des letzten Jahrtausends“ sagt Doris Dosdahl, bürgerliches Mitglied der Fraktion und Autorin des Antrags. „Unsere Hauptverkehrsadern sind überlastet, der ÖPNV nicht flächendeckend und alternative Mobilitätsangebote wie Bike- oder Car-Sharing sind gar nicht erst vorhanden. So steuert die Gemeinde auf einen Verkehrskollaps zu.“ Wenn Kommunen selbstständig dazu in der Lage sind, punktuell Höchstgeschwindigkeiten zu definieren ohne infrastrukturelle Baumaßnahmen treffen zu müssen, bringe das laut Dosdahl einige Vorteile mit sich. „Nicht nur zeigen Studien, dass Tempo 30 den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr deutlich reduziert, so könnte auch ohne großen finanziellen und organisatorischen Aufwand auf lokale Probleme im Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit reagiert werden.“

Thorsten Möhrcken, Fraktionsvorsitzender der Henstedt-Ulzburger GRÜNEN, erwartet im Ausschuss eine emotionale Diskussion. „Nicht erst seit der Bundestagswahl sehen wir gerade im liberal-konservativen politischen Spektrum eine extreme Ablehnung gegenüber allem, was eine potenzielle Geschwindigkeitsreduzierung von Autos nach sich ziehen könnte. Uns geht es dabei aber nicht um Verbote, sondern um die Flexibilisierung von Entscheidungen, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und den Beitrag zum Klimaschutz.“