Bebauungsplan Am Trotz: Hü und Hott Parteien ohne Orientierung. BFB allein im Haus.

In dem Quartier des Bebauungsplan 38 „ Am Trotz“ in Henstedt, sind seit der Schaffung des Baurechts in 1987 zwei Flächen unbebaut geblieben. Der Grund lag aus Sicht der Eigentümer darin, dass über die Flächen Starkstromleitungen liefen, die eine optimale Grundstückvermarktung verhinderten. Inzwischen sind die Masten und die Leitungen abgebaut worden.

Mit den Planungen des Abbaus der Leitungen wünschte eine Grundstückeigentümerin auf ihren Flächen eine erheblich verdichtete Bauweise und Mehrfamilienhäuser bauen zu dürfen

Das brachte die Initiative Trotz auf den Plan, die nicht nur für den Erhalt des Spielplatzes kämpfte ( ursprüngliche Idee der Verwaltung war dort Sozialwohnungen auf dem Spielplatz zu bauen ) sondern sich auch gegen die deutliche Erhöhung der Bebauungsdichte in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wehrten. Der Grund war auch die befürchtete Zunahme des Verkehrs im Trotz.

Der Spielplatz ist durch Beschluss der Gremien inzwischen gesichert, eine Bebauung ist vom Tisch. Ein erster Erfolg der Initiative, die jetzt von der Politik auch forderten, den Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung nicht zu verändern.

Der Antrag der BFB, für eine Umgehungsstraße zur Norderstedter Straße, die durch das bisher geschützte Grünland führen soll, führte sofort zum Widerstand im Quartier, in benachbarten Straßenzügen und von Naturschützern .
Binnen weniger Wochen kamen über 1.100 Unterschriften zusammen, die diese Planung, der sich mittlerweile die CDU und FDP angeschlossen hatten, ablehnen.
Ein Bürgerbegehren wurde in Erwägung gezogen.

Die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen hat sich klar und eindeutig gegen eine Verdichtung und Erhöhung der Bebauungsmöglichkeiten im Trotz ausgesprochen und den Plänen einer neuen Straße durch geschütztes Naturgebiet eine klare Absage erteilt.

„Unsere Argumente gegen beide Maßnahmen sind auch durch die Diskussion im IGEK-Prozess begründet. Die Politik hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ortsteile nicht zusammenwachsen sollen. Wir wollen innerörtliche Freiräume und Naturflächen für Mensch, Tier und für den Klimaschutz erhalten“, erklärt Kurt Göttsch, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Die Politik hat sich in einem Workshop zum IGEK-Prozess entschieden, für die für einen Straßenbau erforderliche Fläche frei von jeglicher Bebauung zu halten. Die Politik folgt mit der Entscheidung auch den Forderungen aus der Bürgerbeteiligung im IGEK Prozess.

Kurt Göttsch: „Man kann nicht Samstag in einer Klausur diese Grundsätze für die weitere Bürgerbeteiligung aufstellen und in der nächsten Sekunde den Neubau einer Straße auf dieser Fläche fordern. Wir müssen Bürgerbeteiligung ernst nehmen, sonst können wir das IGEK Projekt einstampfen. So ein Verhalten schadet auch der demokratischen Kultur“.

Der Druck der Bürgerinnen und Bürger veranlassten zuerst die FDP zurückzurudern („vor einem Aufstellungsbeschluss muss eine Bürgerversammlung stattfinden“ ).

Dann stellte die CDU plötzlich fest, dass vor einem Beschluss erst einmal die verkehrlichen Wirkungen zu untersuchen sind. Deswegen zogen sie ihre Unterstützung zum BFB-Antrag zurück.
Die BFB stand mit ihrem Antrag plötzlich allein dar und hatte trotz vorheriger Zusagen der CDU/FDP keine Mehrheit.mehr.

Die Verwaltung hat zur Sitzung – Gott sei Dank – deutlich Position bezogen und eine Veränderung des B-Plans und eine neue Straßenführung abgelehnt. Auch die Verwaltung wies auf den Widerstand der Bürger*innen und auf die Diskussion im IGEK-Prozess hin. BGM Bauer betonte u.a. dass „die Investoren Planungssicherheit braucen, deswegen ist eine Entscheidung statt eine weitere Vertagung erforderlich sei“.

Schön und gut, aber auch die Bürger*innen brauchen Planungssicherheit. Sie haben ihre Grundstücke unter den Bedingungen des Bebauungsplanes gekauft, zwingende gemeindliche Erfordernisse für eine massive Nachverdichtung liegen nicht vor.

Dieser Antrag der Verwaltung, letztlich den alten B-Plan zu belassen, wurde letztlich zur Überraschung aller – letztlich aber offensichtlich aus parteitaktischen Überlegungen – auch von den ursprünglichen Befürwortern einer neuen Straße und der Verdichtung des Baugebietes – mitgetragen.

Auch diese Entscheidung ist ein deutlicher Erfolg der Arbeit der Initiative und der Unterstützer aus dem Ortsteil und der Naturschützer.

Wir müssen jetzt allerdings aufpassen, dass sich das alte Bündnis nicht doch wiederfindet und erneut den Versuch unternimmt, ihre Ziele später umzusetzen.

Kurt Göttsch warnte in der Sitzung speziell die CDU mit neuen Anträgen zu tricksen:
„Der Bürger wird nicht vergessen, was hier abgelaufen ist. Der Widerstand aus der Bevölkerung wird eher noch zunehmen, wenn die CDU Anträge für eine Verkehrsuntersuchung einreicht und dieser Antrag mehrheitsfähig werden sollte. Das sind auch unnötige Kosten die die CDU verursachen will, denn am Ende müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass einige Eigentümer von Flächen, die man für eine Straße braucht, einem Verkauf nicht zustimmen werden. Die CDU Forderung wird sich dann auch noch schnell als kostspieliges Luftschloss entpuppen“.

Bild SZ : zufriedene Anwohner
Bild 2 :Das Gebiet bleibt der Natur erhalten

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