Das Europaparlament hat heute den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen hat diese Woche einen weiteren, in seiner Klarheit kaum zu überbietenden Bericht zur globalen Klimalücke vorgelegt. Demnach wird die globale Temperatur bis zum Ende des Jahrhundert im Schnitt um bis zu 3,9 Grad ansteigen.

Fast gleichzeitig veröffentlichte die Bundesregierung ihren zweiten Klimabericht, mit ähnlich erschreckenden Zahlen. Die durchschnittliche Lufttemperatur in Deutschland hat sich von 1881 bis 2018 bereits um 1,5 Grad erhöht .

Die Resolution der EU ist deswegen eine richtige Entscheidung. Sie ist zwar nur ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen.

In Henstedt-Ulzburg hat am 21.10. 2019 die Mehrheit von WHU, CDU, BFB und FDP den Antrag der Grünen abgelehnt, den Klimanotstand auszurufen. Die SPD hat sich unserem Antrag angeschlossen.
Wir Grüne wollten mit der Ausrufung des Klimanotstandes für H-U erreichen, dass sich die Gemeinde Henstedt-Ulzburg zu klimaschützenden Maßnahmen verpflichtet.

Um die humanitäre Klimakatastrophe zu verhindern, heißt es weiter in unserem Antrag, leistet die Gemeinde Henstedt-Ulzburg ihren notwendigen Beitrag, um die globalen Pariser Klimaziele zu erreichen. Ziel der Grünen war und ist es
dass Henstedt-Ulzburg eine klimaneutrale Gemeinde wird.

Konkret wird in unserem Antrag auch als Verpflichtung der Politik gefordert:
* Henstedt-Ulzburg wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
* Henstedt-Ulzburg konzentriert sich bei zukünftigen Maßnahmen und bei Investitionen darauf, zur Bekämpfung des Klimawandels eine angemessene Reduktion von Treibhausgas-Emissionen zu erreichen.

Die Reaktion der Wählergemeinschaften und de CDU und FDP waren, „ vorsichtig formuliert“ , ernüchternd. Populistische Aktivitäten, hieß es zu unserem Antrag von der CDU, die FDP trat verbal ebenfalls gegen die Grünen nach.

Auf die Frage: „Warum beide Parteien in anderen Städten zu Mitunterzeichner der Resolution „Klimanotstand“ gehören und in H-U die Grünen für einen identischen Antrag beschimpft werden“ , erhielt Kurt Göttsch keine Antwort.

Vielmehr antworteten die vier NEIN-Sager-Fraktion:
„Klimaschutz ist richtig und wichtig. Auf kommunalpolitischer Ebene gibt es aber auch weitere drängende Tätigkeitsfelder, die zeitnah bearbeitet und gelöst werden müssen.Deshalb rufen wir keinen „Klimanotstand“ aus, der nur Ängste und Unsicherheiten hervorruft und nichts bewirkt. Man würde lieber über einzelne Maßnahmen sprechen und die umsetzen.“

Zu der Selbstverpflichtung der Politik, bei Entscheidungen zu Sachthemen deren Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär zu behandeln , wollten sich die vier Parteien /WG nicht einlassen..

Leider kommen wir aktuell auch nicht weiter mit der Forderung der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen für ein Integriertes Klimaschutzabkommen. Auch der Antrag scheiterte bisher am Widerstand der vier Parteien /WG .

Für die weitere Bearbeitung des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes ist das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine Querschnittsfunktion, die im Zusammenhang mit allen künftigen Aktivitäten der Ortsentwicklung eine zentrale Rolle spielen muss.

Es gibt aktuell leise Hoffnungen, dass sich doch noch eine Mehrheit für die Verabschiedung des Antrages der SPD/ Bündnis90/ Die Grünen zum Integrierten Klimaschutzabkommen.finden wird.

Wir werden wieder berichten.

(Das Bild zeigt mögliche Entwicklungen einer Klimakatastrophe für die Nordseeküste . Berechnungen von Climate Central/ WELT)