Dr. Danja Klüver, Umweltpoltische Sprecherin der Bündnis 90/ Die Grünen:„Jetzt wissen wir, wie diese Parteien örtlichen Klimaschutz definieren.“

Aufgrund der praktischen Erfahrungen der vergangenen Jahre im Zusammenhang mit der gemeindlichen Baumschutzsatzung, hat die Verwaltung vorgeschlagen, eine Überarbeitung bzw. Änderung der Baumschutzsatzung vorzunehmen.

Insbesondere sind dafür folgende Gründe zu nennen:

1. Baumfrevel auf Baustellen

Der Baumfrevel bzw. die Nicht-Einhaltung der DIN-Richtlinien wurden vermehrt durch Bürger*innen und auch von Mitgliedern der politischen Gremien in der Verwaltung angezeigt. Ein Verwaltungsverfahren kann hier erst dann eingeleitet werden, wenn der Baum bereits zerstört oder stark geschädigt ist. Die Zerstörung bzw. Schädigung zeigt sich am Baum aber oft erst Jahre später. Zeitnah kann nur ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Es wurden jetzt Anpassungen vorgenommen, welche auch ein umgehendes Verwaltungshandeln ermöglichen, wie z. B. die Anordnung zur sofortigen Wiederherstellung des Baumumfeldes (§ 11 (1) Baumschutzsatzung).

2. Ersatzpflanzungen

Hier gab es in der praktischen Durchführung Regelungen, welche sehr uneinheitlich waren und für den Bürger nicht immer nachvollziehbar, besonders in den Fällen der Ersatzpflanzungen auf Gemeindegrund. In dem Satzungsentwurf gibt es diesbezüglich neue Fixierungen, aber auch Festlegungen für die Arbeitspraxis in der Verwaltung.

Die politischen Parteien habe sich in der Beratung klar positioniert. Bündnis 90/ Die Grünen stimmen den Vorschlägen der Verwaltung mit einer Ergänzung zu. SPD stimmen der Vorlage ebenfalls zu. Auch die Wählergemeinschaften stimmen der Verwaltungsvorlage zu.

Für die CDU erklärt Michael Meschede, dass seine CDU-Fraktion die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zwar für sinnvoll und konsequent erachtet, aber eine Baumschutzsatzung grundsätzlich nicht für erforderlich hält.

Danke, liebe CDU, jetzt verstehen wir, warum ihr erklärt:
„Klimaschutzabkommen brauchen wir nicht“. Dafür erklärt ihr, „Wir werden Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz vorschlagen“.

Das Abholzen vitaler Bäume an der Kreuzung BGM-Steenbock-Str/ Kisdorfer Str. mit vier ortsbildenden vitalen Bäumen ist dann also euer Beitrag zum Klimaschutz! Danke für euren Beitrag zum Klimaschutz!

Herr Holowaty teilte mit, dass die FDP der Satzungsänderung auch nicht zustimmt, da diese keine Verbesserungen für den Bürger, sondern lediglich für die Verwaltung beinhaltet. Folgerichtig hat die FDP dann auch den Bebauungsplan 141 mit der Abholzung von vier vitalen, ortsprägenden Linden und Buchen zugestimmt. Klimaschutz? Quatsch, brauchen wir nicht, bauen zugunsten eines Investors vor Baumschutz, das ist die notwendige Entscheidung.

Wir lernen: Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind bei der CDU und FDP sehr schlecht aufgehoben. Das wird durch die letzten Beschlüsse der gemeindlichen Gremien immer deutlicher.

Die Gemeindevertretung hat letztlich der neue Baumschutzsatzung ergänzt um den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU und FDP zugestimmt und klargestellt und in die Satzung aufgenommen, dass das Befestigen der Bodenfläche im Wurzelbereich (Kronentraufbereich plus 1,5 m gem. DIN 18920/RAS LP 4) mit Asphalt, Beton oder einer anderen wasserundurchlässigen Decke verboten ist.