Bündnis 90/ Die Grünen hatten Soka-Bau um eine klare Stellungnahme zur Forderung gebeten, für die Mieter, die das Reihenhaus im Beckersberg nicht kaufen (können), u.a. weil sie wegen Alters keine Finanzierung bekommen oder weil die Rente zu klein ist, Schutzklauseln zu vereinbaren.

Zum Beispiel könnte im Kaufvertrag mit Dritten vereinbart werden, dass den langjährigen Mietern durch Eigenbedarf nicht gekündigt werden darf.

Dieser Bitte kommt Soka-Bau nicht nach. In einem Schreiben an die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärt Soka-Bau, dass solche Regelungen nicht möglich sind.
„Das ist natürlich Unsinn, vertraglich kann ich alles regeln“, so Kurt Göttsch, Fraktionsvorsitzender der Bündnis 90/ Die Grünen, „hier geht es nur um Geld.“

Soka-Bau hat wohl wirtschaftliche Gründe, die gegen die Absicherung der Alt-Mieter sprechen. Die Immobiliengesellschaft hat insbesondere die „Selbstnutzer“ als Käufer im Fokus, das bringt nach Meinung der Soka-Bau sicher einige Euros mehr an Einnahmen. Für die einzelnen Rentner der Soka-Bau Kasse wirkt sich das allerdings nur hinter dem Komma aus.

„Soka-Bau muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die in Fällen des Eigenbedarfs weitestgehend schutzlosen Mieter – nach der gesetzlichen Kündigungsfrist und ggf. gerichtlichen Auseinandersetzungen – auf die Straße schickt. Nicht anders kann ich die Soka-Bau verstehen“, so bewertet Göttsch die Haltung der Soka-Bau. „Soziale Verantwortung für Mieter, die bis zu 50 Jahre im Ring wohnen und oft mit viel Eigengeld ihr Reihenhaus gehegt und gepflegt haben: gleich NULL. Da darf man sich nicht wundern, wenn große Immobilien-Bestandshalter immer öfter in die Schlagzeilen kommen. Wohnungen sind mittlerweile oft nur noch eine Handelsware. Das kann auf Sicht die Gesellschaft sprengen.“
„Wir werden beraten, wie wir mit der Haltung der Soka-Bau weiter umgehen“, so Göttsch, der ziemlich erschüttert ist, „wie diese den Gewerkschaften nahestehende Gesellschaft ihre Eigentümermacht nutzt.“

Auf jeden Fall sind die Mieter gut beraten, wenn sie sich mit dem Mieterverein und/oder Anwälten abstimmen.