Grüne fordern Schutz der Mieter im Beckersbergring. Keine Kündigung wegen Eigenbedarf.

Soka-Bau gibt die Pläne zum Abriss der kleinen Gartenstadt im Herzen von Ulzburg auf. Diese Nachricht überraschte wohl viele Mieter, Politiker und die Verwaltung.
Die Reihenhäuser sollen jetzt einzeln an Dritte verkauft werden, die Mieter haben ein Vorkaufsrecht.

Letzte Woche hat sich die Bürgerinitiative mit den Mietern aus dem Ring mit der neuen Situation und deren Auswirkungen beraten.
„Wir sind sehr glücklich, dass die Anlage im Ring erhalten bleiben wird, wir bedanken uns bei den heute anwesenden Kurt Göttsch und Karin Honerlah, die sich immer für den Erhalt des Rings und für die Rechte der Mieter eingesetzt haben“, erklärte Christian Engel, Sprecher der BI unter Beifall der Anwesenden.

Deutlich wurde aber kritisiert, zu welchen Preisen die Häuser verkauft werden sollen. Je nach Grundstücksgröße und Zustand des Objektes werden Preise zwischen 160.000€ und 250.000€ gehandelt.
„Das entspricht z.T. dem 30 fachen einer aktuellen Jahresmiete“, so Engel.
Genaue Preise werden die Mieter demnächst individuell für ihr Reihenhaus erfahren.

Kritisiert wurden SPD, CDU, FDP, die immer von Reihenhäusern gesprochen haben, die nicht erhaltenswert sind. „Wenn man jetzt den Verkaufsprospekt der Soka-Bau im Internet liest, ist von Reihenhäusern in einem schlechten Zustand keine Rede. Im Gegenteil, die Objekte werden top beworben. Ein Schlag ins Kontor der Abrissbefürworter“, urteilte eine Mieterin, die sich aber noch ganz andere Gedanken macht, „werden alle Mieter eine Finanzierung für den Kauf eines Reihenhauses bekommen?“. Die vermuteten Ablehnungsgründe für ein Finanzierungsgesuch sind möglicherweise das Alter der Antragsteller, ein mangelndes Eigenkapital oder eine zu geringe Rente.

Die Sorge ist, dass die Häuser dann an Dritte verkauft werden, die dann möglicherweise Eigenbedarf anmelden. Die Folge ist, dass die bisherigen Mieter über kurz und lang auf der Straße sitzen.

Kurt Göttsch hat für Bündnis 90/ Die Grünen auch in dieser Frage weitere Unterstützung seiner Partei zugesichert. „Wir haben den Vorstand der Soka-Bau angeschrieben und ihn aufgefordert uns mitzuteilen, dass Sie zum Schutz der Altmieter in Kaufverträgen, die Kündigung wegen Eigenbedarf ausschließen oder mitzuteilen welche anderen Lösungen Sie mit den neuen Eigentümern vertraglich regeln werden,um sicherzustellen, dass Ihre Mieter nicht auf der „Straße“ landen.“

Die Soka-Bau hat nach Überzeugung der Grünen eine hohe moralische Verpflichtung gegenüber den Mietern, die zum Teil 50 Jahre im Ring wohnen. Eigentum verpflichtet, sagt nicht nur das Grundgesetz.
Ein Unternehmen, an dem die Gewerkschaften beteiligt sind, sollte auch „beim Abschied“ ihre soziale Verantwortung für treue und langjährige Mieter übernehmen.

„Es kann auch nicht Ihr Ziel sein, dass diese Treue mit Kündigung wegen Eigenbedarf endet und die überwiegend älteren Menschen vor dem Nichts stehen“, appelliert Kurt Göttsch an die Vorstände der Soka-Bau.

Die Grünen haben auch den Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und den Bezirksvorstand in Neumünster gebeten, sich für die Probleme der Mieter einzusetzen.

Bündnis 90/ Die Grünen haben für die nächste Sitzung des Planungs- und Bauausschusses den Antrag für eine Erhaltungssatzung „Beckersbergring“ gestellt, „um für mögliche Spekulanten die Türen zu schließen“, so Kurt Göttsch.

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